Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen
Ablauf
Um Beratungshilfe zu erhalten, haben Sie mehrere Möglichkeiten:
Sie können die Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts beantragen. Der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin der Rechtsantragstelle berät Sie, wenn Ihr Anliegen unmittelbar erledigt werden kann, beispielsweise durch
- eine sofortige Auskunft,
- einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder
- die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung.
Andernfalls prüft die Rechtsantragsstelle, ob Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und stellt Ihnen einen Beratungsschein aus. Damit können Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihrer Wahl beraten lassen.
Der Berechtigungsschein ermöglicht Ihnen nur eine anwaltliche Beratung. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin können Sie nur beanspruchen, wenn sie notwendig ist, um Ihre Rechte zu wahren.
Stellen Sie den Antrag schriftlich, müssen Sie auf einem dafür vorgesehenen Formular Angaben machen
- zur Person,
- zu den Einkommensverhältnissen,
- zum Vermögen und zu den einzelnen Vermögensgegenständen,
- zu den Wohnkosten,
- zu den Unterhaltsleistungen für gesetzliche Unterhaltsberechtigte und
- eventuell zu besonderen Belastungen (z.B. wegen Körperbehinderung oder hoher Zahlungsverpflichtungen).
Sie können stattdessen auch direkt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen. Dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Sie müssen versichern, dass Ihnen in derselben Angelegenheit bisher weder Beratungshilfe gewährt noch durch das Amtsgericht versagt wurde. Der Anwalt oder die Anwältin reicht den Antrag auf Beratungshilfe nachträglich bei Gericht ein.
Alternativ können Sie auch eine anwaltliche Beratungsstelle aufsuchen. Diese sind bei einigen Amtsgerichten in Baden-Württemberg eingerichtet und werden von örtlichen Anwaltsvereinen unterhalten. Die Beratungsstellen sind mit Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen besetzt. Das Gericht stellt nur die Räume zur Verfügung. Hier erhalten Sie in der Regel eine Kurzberatung. Beachten Sie, dass nicht alle Gerichte eine anwaltliche Beratungsstelle haben. Erkundigen Sie sich bei der Rechtsantragstelle vor Ort, ob dies für Sie in Betracht kommt.
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.11.2014 freigegeben.
Gebühren
- Beratung und Ausstellung des Beratungsscheins durch die Rechtsantragstelle: kostenlos
- Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin: einmalig EUR 15,00
Unterlagen
- Reisepass oder Personalausweis
- Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
- Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt)
- sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte
Voraussetzungen
Voraussetzungen sind:
- Sie benötigen Hilfe, um Ihre Rechte wahrnehmen zu können. Die Beratungshilfe dient der rechtlichen Beratung, nicht dem Ausgleich von Sprach-, Lese- oder Schreibdefiziten oder der allgemeinen Lebenshilfe.
- Sie können die erforderlichen Mittel wegen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst aufbringen. Ihr Einkommen, welches Sie einsetzen müssen, übersteigt das Existenzminimum nicht oder nur unwesentlich.
- Es stehen Ihnen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Verfügung. Prüfen Sie, ob Sie
- eine Rechtschutzversicherung haben und ob diese die Kosten übernehmen muss
- anderweitig eine kostenlose Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen können, beispielsweise als Mitglied eines Mietervereines. Sozial- und Verwaltungsbehörden beraten häufig kostenlos, besonders im Vorfeld eines dort zu stellenden Antrags.
- Sie wahren Ihre Rechte nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen müsste und die vernünftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten würde.
Sie erhalten keine Beratungshilfe, wenn wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten folgende Personen die Kosten übernehmen müssen:
- Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin oder
- Ihre Eltern oder ein Elternteil
Zuständigkeit
die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Sie ihren Wohnsitz haben
Sind bei kleineren Gerichten keine Rechtsantragstellen eingerichtet, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr.
Bei einigen Amtsgerichten in Baden-Württemberg gibt es auch anwaltliche Beratungsstellen, die regelmäßig Sprechstunden mit einer anwaltlichen Beratung anbieten. Erkundigen Sie sich bei der Rechtsantragstelle, ob dies für Sie in Betracht kommt.
