Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Bürgerantrag stellen

Ablauf

Sie müssen den Bürgerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauensleute sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauensleute.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden üblicherweise auch Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerantrags angehört.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.01.2015 freigegeben.

Frist

Sie können den Bürgerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Bürgerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Gebühren

keine

Informationen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (z.B. der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Bürgerantrag stellen.

Kein Bürgerantrag ist möglich zu:

allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften
Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
Angelegenheiten, für die bereits ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Rechtsgrundlage

Unterlagen

Bürgerantrag mit Ziel und Begründung
Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

Es muss klar ersichtlich sein,
- welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
- warum Sie das wünschen.
Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb des letzten Jahres bereits schon einmal ein Bürgerantrag gestellt wurde.
Mindestens drei Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen den Bürgerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Ausnahmen gibt es in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl. Danach genügen in Gemeinden mit
- nicht mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von 750 Bürgerinnen und Bürgern,
- nicht mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von 1.500 Bürgerinnen und Bürgern,
- nicht mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von 3.000 Bürgerinnen und Bürgern,
- mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Unterschriften von 6.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Zuständigkeit

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerantrag haben.