Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Energieversorgung - Genehmigung des Netzbetriebs (Land)

Ablauf

Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag stellen, der Angaben zu folgenden Punkten enthält:

Gebiet des Energieversorgungsnetzes
Handelt es sich um ein Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz?
Handelt es sich um ein Fernleitungs- oder Gasverteilernetz?
Handelt es sich um ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern?
Anzahl der Hausanschlüsse
Anzahl der Anschlüsse an Erzeugungsanlagen
Ein- und Ausspeisepunkte
Vorsorge zur Beschaffung von Regelenergie und von Energie für Ausgleichsleistungen
Maßnahmen zur Behebung von Störungen
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers

Weitere Auskünfte zum Verfahren erhalten Sie auf Anfrage bei der zuständigen Stelle.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 26.07.2012 freigegeben.

Frist

Antrag: rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme des Netzbetriebs

Gebühren

Gebühren: nach Gebührenverordnung des Ministeriums

Informationen

Leistungsfähige und zuverlässige Energieversorgungsnetze sind Voraussetzung für eine Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Die Versorgung soll folgenden Anforderungen genügen:

sicher
preisgünstig
verbraucherfreundlich
effizient
umweltverträglich

Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes muss genehmigt werden. Eine Genehmigung ist für jedes einzelne Netz erforderlich. Die räumliche Abgrenzung wird bei einem Verteilernetz durch das jeweilige Konzessionsgebiet bestimmt.

Das Land Baden Württemberg bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Netzbetreibern umfassende Informationen rund um die Energieversorgung in seinem Versorgerportal an. Dort finden Sie allgemeingültige Festlegungen, Leitfäden und Hinweise und können Anträge herunterladen.

Rechtsgrundlage

Unterlagen

Organigramm mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Qualifizierung
Befähigungsnachweise für die Führungskräfte der Strom- und Gastechnik sowie der Strom- und Gaswirtschaft
Nachweise, dass die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die allgemein anerkannten Regeln der Technik kennen
Betriebsführungsverträge, falls welche abgeschlossen sind
Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben benötigen Sie:
  - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages
- Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
zum Nachweis des Vermögens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: aktuelle Bilanz und aktueller Jahresabschluss
bei Netzkauf: Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Konzessionsvertrag, falls abgeschlossen

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

Elektrizitäts- oder Gasnetz ist in Baden-Württemberg gelegen
Ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Betreibers

Zuständigkeit

das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft