Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
Ablauf
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Ersatzschule müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- Angaben über das Unternehmen - bei Einzelpersonen:
- Vor- und Zuname
- Geburtstag und -ort
- Staatsangehörigkeit
- Angaben über das Unternehmen - bei juristischen Personen:
- Name, Art und Sitz
- Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit der geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder
- Bezeichnung der Schule
- Ort, an dem die Schule errichtet werden soll
- Lage des Schulgebäudes
- Anzahl, Art und Größe der Unterrichtsräume
- Angabe, für welches Geschlecht die Schule bestimmt ist und ob mit ihr ein Schülerheim verbunden werden soll
- Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit der Schulleitung und aller Lehrkräfte
- Angaben über Lehrgegenstände, Lehrziel, Aufbau und Ausbildungsdauer
Sollten nach erfolgter Genehmigung Änderungen eintreten, müssen Sie die zuständige Stelle davon unterrichten.
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Kultusministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.09.2014 freigegeben.
Frist
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Ersatzschule müssen Sie rechtzeitig vor dem geplanten Unterrichtsbeginn beantragen. Sie wird in den meisten Fällen unbefristet erteilt.
Gebühren
EUR 250 - 1.000 Euro
Text
Ersatzschulen, die Prüfungen abhalten und Zeugnisse erteilen möchten, müssen staatlich anerkannt sein. Nähere Informationen erhalten Sie unter "Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen".
Tipp: Nach Ablauf von drei Jahren ab Unterrichtsaufnahme (Wartefrist) können Ersatzschulen Zuschüsse des Landes beantragen.
Unterlagen
- Lebenslauf des Einzelunternehmers oder der Einzelunternehmerin
- bei juristischen Personen: Lebenslauf aller geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder sowie der Gesellschafter und Gesellschafterinnen
- für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
- bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis
- bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland der antragstellenden Person, die nachweisen, dass sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzt
- für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- bei Unternehmenssitz in Deutschland:
- öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags
- Satzung
- bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
- Nachweis über die Befähigung der Lehrer zur Unterrichtserteilung
Dieser Nachweis kann entfallen, wenn die Person als Schulleiter oder Schulleiterin beziehungsweise Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterrichtet. - Abschrift der mit den Lehrkräften vereinbarten Arbeitsverträge
- Angaben über Schulgeld, Schulgeldermäßigung und Lernmittelfreiheit sowie über sonstige Kosten, die mit dem Besuch der Schule im Zusammenhang stehen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Baurechtsbehörde
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde
Im Einzelfall kann die genehmigende Behörde weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.
Hinweis: Das Führungszeugnis kann für Personen, die im Dienst einer Gemeinde, eines Landkreises, des Landes, des Bundes stehen, entfallen. Das gilt auch für Personen, die bei einer Körperschaft oder Anstalt öffentlichen Rechts beschäftigt sind.
Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen müssen Sie jeweils die personenbezogenen Unterlagen einreichen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere).
Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), muss jeder geschäftsführende Gesellschafter einen Antrag auf Erlaubnis stellen und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.
Voraussetzungen
Voraussetzungen für den Betrieb einer Ersatzschule sind:
- Der Unternehmer oder die Unternehmerin sowie die Vertretungsbefugten müssen persönlich zuverlässig sein.
- Die private Schule steht in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurück. Dies gilt auch für die wissenschaftliche Ausbildung ihrer Lehrkräfte.
- Eine Sonderung der Schüler und Schülerinnen nach den Besitzverhältnissen der Eltern wird nicht gefördert.
- Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss genügend gesichert sein.
Zuständigkeit
das Regierungspräsidium (als obere Schulaufsichtsbehörde), in dessen Bezirk die Schule ihren Standort hat
