Lebenslagen & Verfahren

Ablauf

Abfallerzeuger, die

• pro Jahr
• insgesamt nicht mehr als zwei Tonnen

gefährliche Abfälle erzeugen, erhalten vom Abfalleinsammler beziehungsweise vom Entsorger einen Übernahmeschein. Diesen müssen Sie drei Jahre aufbewahren.

Abfallerzeuger, die

• pro Jahr
• nicht mehr als 20 Tonnen
• pro gefährlicher Abfallschlüsselnummer

gefährliche Abfälle erzeugen, können die Abfälle im Rahmen der Sammelentsorgung durch einen Abfalleinsammler abholen lassen. Dieser stellt für jede übernommene Abfallcharge einen Übernahmeschein aus. Diesen müssen Sie drei Jahre aufbewahren. In den Übernahmescheinen muss der Abfallerzeuger seine Abfallerzeugernummer eintragen.

Eine Auflistung der Abfallschlüsselnummern finden Sie im Internet.

Tipp: Bei Bleiakkumulatoren ist die Nutzung der Sammelentsorgung auch bei Abfallmengen über 20 Tonnen pro Jahr zulässig.

Abfallerzeuger, die

• die Mengen für die Sammelentsorgung überschreiten oder
• die Sammelentsorgung nicht nutzen möchten,

müssen vor Beginn der Entsorgung einen Entsorgungsnachweis erstellen. Sogenannte freigestellte Entsorger können Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren ausstellen. In den übrigen Fällen muss der Entsorgungsnachweis von der Behörde bestätigt werden.

Den Entsorgungsnachweis müssen Sie elektronisch führen. Dazu benötigen Sie

• eine Signaturkarte für die qualifizierte elektronische Signatur,
• ein Kartenlesegerät,
• einen Internetzugang und
• ein Postfach bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) der Länder.

Die im Entsorgungsnachweis erforderlichen Daten können Sie

• über das kostenfreie Web-Portal der Länder (Länder-eANV) eingeben, signieren und versenden oder
• Sie können dafür kommerzielle Softwareprodukte einsetzen.

Tipp: Die Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS) ist keine Behörde sondern ein Datenserver. Sie erreichen die ZKS im Internet. Dort finden Sie auch das Länder-eANV, mit dem Sie Nachweise erstellen, signieren und versenden können.

Erst wenn der Entsorgungsnachweis

• dem Erzeuger,
• dem Entsorger und
• den Behörden vorliegt,

darf mit der eigentlichen Entsorgung begonnen werden.

Achtung: Gefährliche Abfälle zur Beseitigung dürfen darüber hinaus nur entsorgt werden, wenn sie von der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) dem Entsorger zugewiesen worden sind.

Zu jedem einzelnen Abfalltransport ist ein Begleitschein zu erstellen und dem Abfallbeförderer und dem Entsorger weiterzugeben, der dann wiederum die Behörden informiert, Auch der Begleitschein ist elektronisch

• zu erstellen,
• zu signieren und
• zu versenden.

Tipp: Der Beförderer muss während des Transports ein Papier mitführen, das die Angaben aus dem elektronischen Begleitschein enthält. Es empfiehlt sich, einen Ausdruck des Begleitscheins aus dem elektronischen System zu erstellen und dem LKW-Fahrer mitzugeben.

Der Entsorger schickt den von ihm signierten Begleitscheindatensatz in das Postfach des Erzeugers zurück. Er  weist die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfallcharge nach. Der Datensatz wird in ein elektronisches Register eingestellt und ist dort für drei Jahre aufzubewahren.

Tipp:  Auf den Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finden Sie ausführliche Informationen zu den einzelnen Verfahrensschritten, um

• einen elektronischen Entsorgungsnachweises und
• einen elektronischen Begleitscheins

zu erstellen.