Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Privatklage einreichen

Ablauf

Sie können eine Privatklage auf zwei Arten erheben:

persönlich bei der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts (zu Protokoll) oder
durch Einreichen einer Anklageschrift (die Anklageschrift muss mit zwei Abschriften eingereicht werden)

Die Privatklage muss folgende Angaben enthalten:

Zeit und Ort der Tat
Name des Täters oder Täterin
möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt
Bezeichnung der Beweismittel
Bezeichnung des zuständigen Gerichts

Hinweis: Als Privatkläger oder Privatklägerin können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen. Akteneinsicht können Sie nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin nehmen.

Wurde Ihre Klage vorschriftsmäßig erhoben, setzt das Gericht die beschuldigte Person davon in Kenntnis. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist zur Erklärung.

Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Erklärung der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht, ob

das Hauptverfahren eröffnet oder
die Klage zurückgewiesen wird.

Bei einer nur geringen Schuld des Täters oder der Täterin kann das Gericht das Verfahren aber auch einstellen.

Die Ladung des Privatklägers oder der Privatklägerin zur Hauptverhandlung muss mindestens eine Woche vor dem Termin der Hauptverhandlung erfolgen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.03.2013 freigegeben.

Gebühren

Bevor das Gericht über die Klage verhandelt, müssen Sie folgende Kosten einplanen:

einen Gebührenvorschuss
eine Sicherheitsleistung für die beschuldigte Person (z.B. Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren)

Nach der Entscheidung des Gerichts:

bei positiver Entscheidung für den Privatkläger oder die Privatklägerin: keine (die verurteilte Person trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Privatklägers oder der Privatklägerin)
bei Zurückweisung der Klage, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: der Privatkläger oder die Privatklägerin trägt die Verfahrenskosten sowie die Auslagen auf beiden Seiten (also auch Rechtsanwaltskosten) selbst

Informationen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten hat die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse. Ihnen steht jedoch gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.

Ob Sie das Privatklageverfahren betreiben wollen, müssen Sie selbst entscheiden. Bei dieser Art des Strafverfahrens wird die Straftat durch Sie - ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft - verfolgt.

Hinweis: Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Sie ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, kann das Verfahren aber jederzeit übernehmen. Das Gericht legt der Staatsanwaltschaft die Akten vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin dann wieder aus dem Verfahren aus.

Rechtsgrundlage

Unterlagen

die Privatklage

Voraussetzungen

Eine Privatklage können Sie als Opfer von Straftaten einreichen, die Sie als Opfer sehr direkt, die Allgemeinheit aber weniger berühren. Dazu zählen beispielsweise:

Hausfriedensbruch
Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Körperverletzung
Bedrohung mit einem Verbrechen
Sachbeschädigung

Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulässig.

Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage müssen Sie und die beschuldigte Person in der Regel einen Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde durchführen. Zuständig dafür ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Parteien wohnen.

Zuständigkeit

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde