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Informationen

Die Umsatzsteuer - auch Mehrwertsteuer genannt - knüpft an wirtschaftliche Vorgänge an. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem geltenden Steuersatz. Der Umsatzsteuer unterliegen

• Lieferungen und sonstigen Leistungen,
• die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland in das Inland (die hierbei entstehende Einfuhrumsatzsteuer wird vom Zoll erhoben) und
• der innergemeinschaftliche Erwerb (Bezug von Waren aus den übrigen Ländern der Europäischen Union, dem Gemeinschaftsgebiet).

Wer schuldet die Umsatzsteuer?

Als Verbraucherabgabe ist die Umsatzsteuer darauf angelegt, dass sie wirtschaftlich vom Konsumenten getragen wird. Technisch wäre es jedoch nicht möglich, die Umsatzsteuer beim Verbraucher zu erheben. Schuldner der Umsatzsteuer ist deshalb grundsätzlich der Unternehmer, der einen Umsatz ausführt. Weil die Umsatzsteuer vom Konsumenten auf dem Umweg über den Unternehmer erhoben wird, zählt sie zu den indirekten Steuern.

Das Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass in bestimmten Fällen nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Diese auch als "Reverse-Charge-Regelung" bezeichnete Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt beispielsweise dann, wenn im Ausland ansässige Unternehmer im Inland steuerpflichtige Werklieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringen. In diesen Fällen ist der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person ist.

Kleinunternehmerregelung

Bei Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerregelung wird aus Vereinfachungsgründen auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet. Die Inanspruchnahme dieser Regelung setzt voraus, dass der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahrs (z.B. bei Neugründung oder Erwerb eines Betriebs) ist auf den voraussichtlichen Umsatz des Gründungsjahres abzustellen, wobei die Umsatzgrenze von 17.500 Euro maßgebend ist. Wird die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen, kann in der Folge kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Wegen der Versagung des Vorsteuerabzugs kann sich die Sonderregelung für die Kleinunternehmen unter Umständen ungünstig auswirken. Das Gesetz eröffnet daher die Möglichkeit, auf die Anwendung zu verzichten und die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu wählen. In diesem Fall ist unter bestimmten  Voraussetzungen der Abzug von Vorsteuerbeträgen möglich. An die Verzichtserklärung ist der Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre gebunden.

Steuerbefreiungen

Bestimmte Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dazu gehören beispielsweise

• Lieferungen von Gegenständen an Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferungen),
• Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der EU,
• Umsätze aus dem Verkauf sowie der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken,
• die Gewährung von Krediten,
• Umsätze aus der Tätigkeit der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter,
• Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Im Gebiet der Europäischen Union gilt für den gewerblichen Warenverkehr das sogenannte Bestimmungslandprinzip. Die Ware soll deshalb in dem Staat mit Umsatzsteuer belastet werden, in den sie gelangt. Um die korrekte Anwendung des Bestimmungslandprinzips zu gewährleisten, erhalten die am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr beteiligten Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

Die USt-IdNr. wird auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Dienstsitz Saarlouis -, Ahornweg 1 - 3, 66740 Saarlouis erteilt.

Eine USt-IdNr. wird z.B. von Unternehmen benötigt, die

• Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet liefern (innergemeinschaftliche Lieferungen) oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erwerben,
• steuerpflichtige sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet,
• oder sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers beziehen.

Antragsteller, die bisher umsatzsteuerlich nicht geführt werden, müssen sich zunächst an das für sie zuständige Finanzamt wenden (formlos oder im Fall der Neugründung über den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung). Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Erfassung werden die Daten des Antragstellers an das BZSt übermittelt. Ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr. beim BZSt ist in diesem Fall nicht erforderlich. Für umsatzsteuerlich bereits erfasste Unternehmer besteht außerdem die Möglichkeit, die USt-IdNr. beim BZSt online zu beantragen. Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des BZSt.

Steuersätze

Es gibt den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent und den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz gilt z.B. für die Lieferung von fast allen Lebensmitteln (ausgenommen Getränke und Gaststättenumsätze) sowie für den Personennahverkehr und die Lieferung von Büchern und Zeitungen.

Vorsteuerabzug

Die Umsatzsteuer ist als sogenanntes Mehrwertsteuersystem ausgestaltet. Die "Mehrwert"-Besteuerung wird dadurch erreicht, dass der Unternehmer von der geschuldeten Umsatzsteuer die ihm für empfangene Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Ein vereinfachtes schematisches Beispiel, an dem der Weg einer Ware über mehrere Handelsstufen zum Endverbraucher verfolgt wird, soll die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems verdeutlichen:

Händler A liefert an Händler B eine Ware für 100 Euro zuzüglich 19 Euro Umsatzsteuer (19 Prozent von 100 Euro). A zahlt 19 Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt. In gleicher Höhe macht B gegenüber dem Finanzamt einen Vorsteuerabzug geltend.

Veräußert B den Gegenstand für 140 Euro zuzüglich 26,60 Euro Umsatzsteuer (19 Prozent von 140 Euro) an den Händler C weiter, hat B für diesen Umsatz 26,60 Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten, während C in gleicher Höhe einen Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt.

Veräußert C diese Waren für 200 Euro zuzüglich 38 Euro Umsatzsteuer (19 Prozent von 200 Euro) an einen Endverbraucher, hat er für den Umsatz 38 Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Dieser Betrag verbleibt endgültig dem Fiskus. An dem Beispiel wird deutlich, dass die Umsatzsteuer eine Steuer ist, die sich beim Verkauf an einen Letztverbraucher realisiert.

Die Vorsteuern können allerdings nur abgezogen werden, wenn sie auf Umsätze entfallen, die für das Unternehmen bestimmt sind. Für Leistungen, die ausschließlich unternehmensfremden Zwecken dienen (z.B. Erwerb eines privat genutzten Fernsehgeräts), ist daher der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Unternehmer, die von der Umsatzsteuer befreite Umsätze tätigen, können grundsätzlich die ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuern nicht abziehen. Eine Ausnahme hiervon gilt z.B. für innergemeinschaftliche Lieferungen und für Ausfuhren in Drittstaaten. Durch die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren unter Gewährung des Vorsteuerabzugs wird erreicht, dass Exportwaren die Grenze ohne umsatzsteuerliche Belastung überschreiten. Diese Maßnahme entspricht dem innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich geltenden Bestimmungslandprinzip, wonach Waren im Land des Verbrauchs der Umsatzbesteuerung unterworfen werden, um Wettbewerbsnachteile für den exportierenden Unternehmer zu vermeiden.

Unternehmer, die sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug ausführen, müssen ihre Vorsteuern in abziehbare und nicht abziehbare Beträge aufteilen.

Umsatzsteuer in Rechnungen

Bei steuerpflichtigen Lieferungen oder sonstigen Leistungen an andere Unternehmer müssen Sie die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweisen. Die Rechnung muss bestimmten Formerfordernissen genügen. Ist in einer Rechnung ein zu hoher Umsatzsteuerbetrag oder ein Steuerbetrag unberechtigt ausgewiesen, wird dieser immer geschuldet und muss an das Finanzamt entrichtet werden.

Werden Umsätze an andere Unternehmer ausgeführt, ist der leistende Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Leistungsausführung eine Rechnung auszustellen. Eine Pflicht zur Rechnungserteilung besteht auch gegenüber privaten Auftraggebern, wenn bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, Fensterputzen) ausgeführt werden. Der private Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren.