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Lebenslagen & Verfahren

Auf dieser Seite haben wir für Sie typische Situationen aufgelistet, in denen Sie - privat oder geschäftlich - Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können oder müssen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, das Ihre Situation am besten beschreibt. Sie erfahren dann zum Beispiel, an wen Sie sich wenden müssen, was wann zu tun ist, welche Rechte und Pflichten Sie haben, welche finanziellen Hilfen Ihnen zustehen und welche steuerlichen Auswirkungen es gibt.

Lebenslagen

Verfahren

Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragen

Ablauf

Sie müssen die Einleitung des Vermittlungsverfahrens beim Notariat beantragen. Zuständig ist das für den Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers örtlich zuständige Notariat. Der Antrag muss eine genaue Auflistung der Ansprüche der einzelnen Beteiligten enthalten.

Das Notariat lädt alle Beteiligten zu einem Verhandlungstermin. Sind alle Beteiligten zum Termin erschienen, beurkundet das Notariat die während der Verhandlung zustande gekommene Vereinbarung.

Wenn Sie nicht erscheinen, können Sie Ihre Zustimmung gerichtlich zu Protokoll geben. Sie können Ihre Zustimmung auch in öffentlich beglaubigter Form abgeben. Tun Sie dies nicht, gilt bei Ihrem Nichterscheinen folgendes:

  • Das Vermittlungsverfahren findet auch ohne Sie statt. Die Vereinbarung wird in einer Urkunde festgehalten.
  • Sie erhalten eine Mitteilung über den Inhalt der Urkunde.
  • Sie können die Urkunde beim Notariat einsehen und eine Abschrift anfordern.
  • Innerhalb einer durch das Notariat zu bestimmenden Frist können Sie der Vereinbarung widersprechen. Tun Sie das nicht, gilt Ihr Einverständnis mit der beurkundeten Vereinbarung als erteilt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 29.06.2012 freigegeben.

Gebühren

Für die Vermittlung erhebt das Notariat eine Gebühr, die vom Nachlasswert abhängt. Genaue Auskünfte erteilt Ihr Notariat. In folgenden Fällen ermäßigt sich die Gebühr:

  • Das Verfahren endet ohne Bestätigung der Auseinandersetzung.
  • Das Verfahren erledigt sich vor der Verhandlung.

Informationen

Ein Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn

  • es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten Testamentsvollstrecker gibt und
  • die Auseinandersetzung mehrerer Miterbinnen und Miterben geregelt werden soll.

In diesen Fällen kann sich eine Erbengemeinschaft an das zuständige Notariat wenden, um die Erbschaft aufzuteilen. Das Notariat vermittelt zwischen den Beteiligen und beurkundet getroffene Vereinbarungen.

Hinweis: Streitige Rechtsfragen dürfen nicht offen sein, denn die müssen in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Rechtsgrundlage

Unterlagen

Im Einzelfall müssen die Beteiligten Nachweise ihrer Ansprüche vorlegen. Erkundigen Sie sich beim zuständigen Notariat, welche Unterlagen nötig sind.

Voraussetzungen

Um am Vermittlungsverfahren teilnehmen oder es beantragen zu können, müssen Sie eine der folgenden Personen sein:

  • Miterbin oder Miterbe
  • Erwerberin oder Erwerber eines Erbteils
  • Inhaberin oder Inhaber eines Pfandrechts oder Nießbrauchs an einem Erbteil

Hinweis: Für Beteiligte, für die eine Pflegschaft bestellt ist, nimmt die Pflegerin oder der Pfleger am Vermittlungsfahren teil.

Zuständigkeit

das für den Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers örtlich zuständige Notariat