Lebenslagen & Verfahren

Informationen

Um Opfer von Zwangsverheiratung in Deutschland besser zu schützen, ist Zwangsverheiratung als Straftat gesetzlich verankert. Beispielsweise legt § 237 Strafgesetzbuch (StGB) Folgendes fest:

• Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren erhält, wer andere mit Gewalt oder durch Drohungen zur Ehe nötigt.
• Strafbar macht sich, wer andere durch Gewalt, Drohungen oder List
  • in ein anderes Land verschleppt,
  • dazu bringt, sich dorthin zu begeben oder
  • davon abhält, von dort nach Deutschland zurückzukehren.
• Strafbar macht sich auch, wer versucht, andere unter Zwang zu verheiraten. In weniger schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre gesenkt oder in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Zusätzlich werden die Rechte von Opfern einer Zwangsverheiratung folgendermaßen gestärkt:

• Eigenes Wiederkehrrecht für die Opfer von Zwangsverheiratung
  Wenn Sie außerhalb Deutschlands zu einer Heirat gezwungen und an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, können Sie unter Umständen ein eigenes Rückkehrrecht geltend machen. Sie müssen den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis binnen drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausreise stellen. In diesem Fall können Sie die Aufenthaltserlaubnis auch erhalten, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst sichern können.
• Längere Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
  Wenn Sie als Opfer einer Zwangsverheiratung bereits mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben und mindestens sechs Jahre eine Schule besucht haben, erlischt Ihr noch gültiger Aufenthaltstitel während eines Auslandsaufenthaltes erst drei Monate nach Wegfall der Zwangslage, spätestens nach zehn Jahren Abwesenheit aus Deutschland.
• Längere Antragsfrist für die Aufhebung einer Ehe
  Die Antragsfrist für eine Aufhebung der Ehe wurde im Fall von Zwangsverheiratung von einem auf drei Jahre nach der Eheschließung verlängert.

Wenn Sie Opfer von Zwangsverheiratung wurden oder davon bedroht sind, sollten Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren. In speziellen Beratungsstellen und bei den Jugendämtern erfahren Sie, wie Sie sich dagegen wehren können.

Weiterführende Informationen bietet in diesem Zusammenhang die gemeinnützige Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. Außerdem stehen folgende Materialien zur Verfügung:

• "Das Recht auf freie Entscheidung bei der Partnerwahl – Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen"
  (herausgegeben von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
• "Wer entscheidet, wen Du heiratest?"
  (Flyer speziell für junge Frauen und Männer, herausgegeben von TERRE DES FEMMES e. V.)